“Der CO2-Preis für Benzin, Heizöl und Gas beträgt ab dem 1. Januar 2024 pro Tonne 45 Euro”, so hiess es in vielen Nachrichten Anfang des Jahres in den deutschen Medien. Manche sehen über solche Meldungen hinweg, andere nehmen dies lediglich zur Kenntnis, wiederum anderen ist der Preis nicht angemessen genug. Hinter solchen Meldungen verbergen sich Bewegungen, wie mit dem Emissionshandel ein zentrales Instrument eingesetzt wird, um dem Klimawandel marktgerecht zu begegnen. Viele Staaten haben dieses Instrument eingeführt, um so nach und nach Treibhausgase zu reduzieren. Und die gute Nachricht ganz am Anfang: Die Unterstützung wächst.
Wir von Wirk4Tomorrow halten die Bepreisung von CO2 und weiterer Treibhausgase für sinnvoll, da es ein wirksames Lenkungsinstrument darstellt.
Seitdem die Wissenschaft erkannt hat, dass CO2 und weitere Treibhausgase wie Methan und Lachgas für den Klimawandel verantwortlich sind, gibt es Versuche, die politisch Verantwortlichen davon zu überzeugen, diese Treibhausgase zu reduzieren. CO2 steht dabei im Mittelpunkt, weil es prozentual das bedeutendste Treibhausgas ist. Seit einem Expertentreffen im österreichischen Villach 1985 war die Problematik der durch den Menschen verursachten Klimaänderung auf der internationalen politischen Agenda bewusst geworden. Es dauerte aber noch weitere 12 Jahre, bis es zu einem bedeutenden internationalen Abkommen gekommen ist.
Ein Meilenstein in diesem Kontext, eine von einigen Wirtschaftswissenschaftlern ins Spiel gebrachte Bepreisung von CO2 umzusetzen, war das Kyoto-Protokoll, ein völkerrechtlicher Vertrag, der 1997 in Kyoto, Japan, verabschiedet wurde. Das Abkommen legte erstmals verbindliche Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen fest, die von den Industrieländern erreicht werden sollten.
Das Kyoto-Protokoll führte zur Erkenntnis, dass marktwirtschaftliche Instrumente eine effektive Möglichkeit darstellen, um Emissionen zu reduzieren. In diesem Kontext entwickelte sich die Idee der CO2-Bepreisung als ein Mechanismus, der durch wirtschaftliche Anreize eine emissionsärmere Produktion und einen nachhaltigeren Verbrauch fördert.
Dieser Artikel beleuchtet die Grundlagen der CO2-Bepreisung, ihre Vor- und Nachteile sowie die Umsetzung auf nationaler Ebene in Deutschland und im Rahmen des Europäischen Emissionshandels.
Um es hier klar zu sagen: Wirk4Tomorrow beobachtet die Entwicklung sehr genau, wie diese Idee in den einzelnen Staaten umgesetzt wird. Uns scheint auf nationaler politischer Ebene in Deutschland wichtig zu sein, dass alle Parteien, die marktwirtschaftliche Ansätze sympathisch finden, die CO2-Bepreisung unterstützen. Marktmechanismen seien ordnungspolitischen Maßnahmen wie Verboten oder anderen Instrumenten aus dem Ordnungsrecht vorzuziehen, lautet das Argument. In den USA haben sich letztens über 3.500 Ökonomen aller Couleur einem Aufruf angeschlossen, eine CO2 Bepreisung einzuführen. Weltbank und Weltwährungsfonds sind ebenfalls dafür, und in der EU sprechen sich auch die Industrieverbände grundsätzlich dafür aus.
Definition: Was ist C02-Bepreisung
Die CO2-Bepreisung gilt als ein zentrales Instrument im Kampf gegen den Klimawandel. Diese Maßnahme verfolgt das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, indem Unternehmen und Verbraucher für ihre CO2-Emissionen zur Kasse gebeten werden.
Die CO2-Bepreisung beruht auf dem Prinzip, dass Emittenten für jede ausgestoßene Tonne CO2 eine Gebühr entrichten müssen. Dieser Preis wird am Markt definiert und soll Anreize schaffen, den Ausstoß zu reduzieren und innovative, klimafreundliche Technologien zu fördern. Es gibt zwei Hauptmodelle der CO2-Bepreisung: die CO2-Steuer und das Cap-and-Trade-System.
CO2-Steuer vs. Cap-and-Trade:
Welche Organisationen sind betroffen
Nach einer Statistik des Umweltbundesamt sind europaweit allein in der Energiewirtschaft rund 9.000 Anlagen betroffen – zusammen verursachen diese Anlagen, also etwa Kraftwerke und Raffinerien, rund 40% der Treibhausgasemissionen in der EU.
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Wie funktioniert das Instrument
Die CO2-Steuer legt einen festen Preis pro Tonne CO2 fest, unabhängig von der Menge der insgesamt ausgestoßenen Emissionen. Im Gegensatz dazu setzt das Cap-and-Trade-System (Grenzwert-und-Handelssystem) eine Obergrenze für die Gesamtemissionen fest (Cap) und ermöglicht den Handel von Emissionsrechten (Trade) zwischen Unternehmen. Dieses System schafft Flexibilität und ermöglicht eine kosteneffiziente Emissionsreduktion.
Deutschland
Deutschland hat eine CO2-Bepreisung durch die Einführung des nationalen Emissionshandelssystems (nEHS) beschlossen. Dieses System betrifft nun auch die Bereiche Verkehr und Wärme und sieht eine schrittweise Erhöhung der CO2-Preise vor. Damit sollen die Sektorziele 2030 des Klimaschutzplans mit erreicht werden – nEHS ist also ein sehr wichtiges Instrument.
Das nEHS ist der deutsche Teil des Systems in der Europäischen Union, worauf wir gleich zu sprechen kommen. Es folgt den gleichen Prinzipien, jedoch mit nationalen Besonderheiten:
Teilnehmer sind deutsche Industrieanlagen aus den Bereichen Verbrennung, Raffinerien, Eisen und Stahl, mineralverarbeitende Industrie, Papier und Zellstoff und die chemische Industrie. Insgesamt sind das fast 1800 betroffene Unternehmen. Es gibt eine Emissionshandelsstelle (DEHSt), welches das nEHS überwacht und für die Zuteilung von Emissionszertifikaten und die Durchführung von Auktionen verantwortlich ist.
Deutschland kann spezifische Regelungen und Maßnahmen implementieren, um den nationalen Kontext zu berücksichtigen. Insgesamt trägt das nEHS dazu bei, dass Deutschland seinen Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen gemäß den EU-weiten Zielen leistet.
Seit 2008 sind die Emissionen von etwa 437,5 Mio Tonnen pro Jahr laut Umweltbundesamt und DEHst bis 2022 auf 354 Tonnen gesunken. Das reicht nicht, um wirklich die Klimaschutzziele zu erfüllen, unterstreicht aber die Sinnhaftigkeit dieses Instrumentes.
Es wird von den politischen Parteien in Deutschland allgemein erwartet, unabhängig davon, wie auch immer sich die Bundesregierung zusammensetzt, dass der Emissionshandel in Zukunft weiterhin eine zentrale Rolle in den Bemühungen um den Klimaschutz spielen wird.
Emissionshandel in der Europäischen Union
Der Europäische Emissionshandel ist das weltweit größte System zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und wurde 2005 von der Europäischen Union (EU) eingeführt. Das System ist darauf ausgerichtet, die Industrie zu verpflichten, ihre CO2-Emissionen zu verringern. Es funktioniert nach einem Prinzip des oben genannten “Cap and Trade”. Eine Obergrenze, also ein CAP, legt fest, wie viele Treibhausgasemissionen von den emissionspflichtigen Industrieanlagen etc. insgesamt ausgestoßen werden dürfen. Die ausgegebenen Emissionsberechtigungen können auf dem Markt frei gehandelt, also “getraded” werden.
Im Allgemeinen funktioniert das EU-ETS so:
Es gibt verschiedene Teilnehmer (Player): Industrieanlagen sind große Emittenten. Kraftwerke etwa und Produktionsstätten sind verpflichtet, Emissionszertifikate zu erwerben. Dann gibt es den Luftfahrtsektor, Fluggesellschaften müssen ebenfalls Zertifikate für ihre Emissionen erwerben. Der Luftverkehr ist seit 2012 im System eingeschlossen. Allerdings gibt es hier einige Einschränkungen. Flüge, die außerhalb der EU und des gesamten Europäischen Wirtschaftsraumes beginnen, sind ausgenommen bis mindestens 2026. Auch der Schiffsverkehr kommt aber seit einiger Zeit hinzu. Die EU vergibt eine begrenzte Anzahl von Emissionszertifikaten, die den erlaubten Emissionsausstoß repräsentieren. Unternehmen können Zertifikate kaufen oder verkaufen, je nachdem, ob sie ihre Emissionen reduzieren oder zusätzliche Zertifikate benötigen.
Ein Teil der Zertifikate wird über Auktionen vergeben, um sicherzustellen, dass der Markt effizient funktioniert. Das gesamte System wird beaufsichtigt durch
nationale Behörden in den Mitgliedsstaaten der EU. Die Europäische Kommission überwacht die Gesamtleistung und koordiniert nationale Maßnahmen.
Ist das Ganze ein Erfolg? Wir sprechen hier von Milliarden von Tonnen. Nach Angaben der Europäischen Kommission sind die Treibhausgasemissionen in der EU seit 2005 insgesamt gesunken, und zwar um 38 Prozent, verglichen mit dem Ausgangswert bei der Implementierung des Systems 2005. Dieser Rückgang ist allerdings auf eine Vielzahl von Faktoren zurückzuführen, aber eben einschließlich der erfolgreichen Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des EU-ETS.
Carbon Border Adjustment System – CBAM
Auch an einer anderen Baustelle werkelt die EU, das ist ein CO2 Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment System, CBAM). Kurz gesagt, seit Inkrafttreten im Mai 2023 werden die bei der Herstellung von Waren entstandenen Emissionen, die dem Klima schaden, erfasst, wenn sie aus einem Drittland kommen. Darauf muss nun ein Preis entrichtet werden vom Importeur. Ob dies ein erfolgreiches Instrument im Sinne des Klimaschutzes sein wird, muss man sehen.
Vor- und Nachteile
Wie in allen Systemen gibt es Gewinner und Verlierer bei einem einmal eingeschlagenen Weg. So gibt es auch hier einige Vor- und Nachteile der CO2-Bepreisung:
Vorteile
- Lenkung von Verhalten: Durch finanzielle Anreize wird ein bewusster Umgang mit CO2-Emissionen gefördert.
- Förderung von Innovation: Unternehmen werden motiviert, in klimafreundliche Technologien zu investieren.
- Einnahmen für den Klimaschutz: Die eingenommenen Gelder können für umweltfreundliche Projekte verwendet werden.
Nachteile
- Soziale Ungerechtigkeit: Eine CO2-Steuer kann sozial unverhältnismäßig belasten, wenn einkommensschwache Gruppen stärker betroffen sind. Das trifft aber nicht auf den Zertifikatehandel zu.
- Wettbewerbsverzerrung: Unternehmen in Ländern ohne vergleichbare Maßnahmen könnten im internationalen Wettbewerb benachteiligt sein.
Fazit
Die Vorteile einer CO2-Bepreisung liegen auf der Hand. Deshalb kommen wir zu dem Urteil, dass sich eine Bepreisung von Treibhausgasen lohnt, wenn man ein wirkungsvolles Instrument implementieren will, welches der Nachhaltigkeit dient.
Es ist aber kein Allheilmittel, andere Instrumente etwa aus dem Ordnungsrecht sollten auch dazu treten.
Die CO2-Bepreisung ist ein wirkungsvolles Instrument im Klimaschutz, da sie Anreize für emissionsreduzierende Maßnahmen schafft. Allerdings müssen soziale Aspekte berücksichtigt und internationale Kooperationen verstärkt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu minimieren.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass die CO2-Bepreisung ein sinnvolles Instrument im Kampf gegen den Klimawandel darstellt, wenn sie sozial gerecht gestaltet und international koordiniert wird. “Emissionshandel is here to stay”, diese Aussage unterstreichen wir bei Wirk4Tomorrow.